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Unfallversicherung /

Nicht alle Vorschäden führen zur Kürzung der Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung

Kürzung der Invaliditätsentschädigung

Ein Unfall ist schnell passiert. Gut, wenn man eine Unfallversicherung hat, die bei einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung Leistungen aufgrund von Invalidität erbringt und ein Krankentagegeld zahlt.

Der Antrag beim Unfallversicherer ist rasch gestellt. Man erwartete eine baldige positive Rückantwort. Nach einiger Zeit kommt das ersehnte Schreiben vom Versicherer. Nun gut, der Versicherer verlangt vor der abschließenden Bescheidung noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Endlich Post vom Unfallversicherer – Schock!

Der Arztbesuch liegt nun schon einige Wochen zurück. Endlich Post vom Unfallversicherer! Doch dann der Schock:

„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir auf Grund des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens eine Herabsetzung des Prozentsatzes des Invaliditätsgrades sowie eine teilweise Leistungskürzung beim Tagegeld vornehmen müssen.“

Als weitere Begründung wird angegeben, in den AUB (Allgemeine Unfall-Versicherungs-Bedingungen) sei geregelt, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei einer durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, sich- im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens mindere. Dies ist wohl in der Regel zutreffend. Aber was folgt aus diesem „Juristendeutsch“ eigentlich?

Im übrigen - was soll das? Bis zum Unfalltag lagen überhaupt keine Einschränkungen oder andauernde Funktionsbeeinträchtigungen vor. Doch der Versicherer bleibt auch auf entsprechenden Hinweis bei seiner Meinung.

Tatsächlich steht wohl fest, dass nicht unerhebliche nicht altersentsprechende Maß hinausgehende, degenerative Vorschädigungen vorgelegen haben.

Rechtsfrage: Führen Vorschäden automatisch zur Kürzung der Entschädigung in der privaten Unfallversicherung?

Gerichtsurteil: Welche Auswirkungen haben Krankheiten und Gebrechen?

Durch das OlG Stuttgart (7 U 35/14) wurde nunmehr festgestellt, dass auch nicht unerhebliche, weder über das geschlechts- noch altersentsprechende Maß hinausgehende, degenerative Vorschädigungen nicht zwangsläufig zu einer Leistungskürzung im Rahmen der Unfallversicherung führen.

Dies nämlich insbesondere dann nicht, wenn die Vorschädigungen vor dem Unfallereignis weder behandlungsbedürftig waren, noch diese Vorschäden irgendwelche Funktionseinschränkungen nach sich zogen.

Keine Leistungskürzung bei nicht behandlungsbedürftigen und nicht funktionsbeeinträchtigenden Vorschäden

In einem solchen Fall liegt – nach den Feststellungen des Gerichtes – weder eine die Leistungskürzung berechtigende Krankheit oder Gebrechen vor, da es eine Vielzahl von Menschen gebe, die degenerative Vorschädigungen aufwiesen. Wenn solche Menschen nichts von ihrer Vorschädigung spüren und auch nicht eingeschränkt seien, sei in solchen Fällen eine ärztliche Behandlung weder notwendig noch angezeigt.

Ein behandlungsbedürftiger regelwidriger Körperzustand liege daher nicht vor.

Zusammenfassung

Nicht der Versicherer entscheidet, ob Sie Leistungen aus der Berufsunfallversicherung erhalten, sondern die Versicherungsbedingungen. Diese sind allerdings oftmals schwer verständlich und zudem auslegungsbedürftig. Ohne spezielle Kenntnisse zum aktuellen Stand der jeweiligen Rechtsprechung ist es dem juristischen Laien oftmals kaum möglich zu erkennen, welche Ansprüche eigentlich tatsächlich gegeben sind und ob eine Leistungsablehnung des Versicherers rechtmäßig ist oder nicht.

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